Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen treten in dieser Woche verschärfte Lockdown-Maßnahmen in Kraft. In ganz Bayern, vor allem in Hotspots, gelten von nun an noch strengere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Die neuen Regelungen treffen aber nicht nur private Haushalte, sondern indirekt auch Unternehmen. Der ohnehin schon schwer getroffene Mittelstand wird zunehmend unzufriedener mit der Corona-Politik der Bundesregierung.
Unzufriedenheit mit Corona-Politik steigt
In einer Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) wurden kürzlich 1.200 Unternehmen zu ihrer Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung befragt. Fast die Hälfte (42 Prozent) der mittelständischen Unternehmen bewertet die Corona-Politik demnach als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Lediglich 4,2 Prozent der Befragten vergeben die Note „sehr gut“. Diese Umfrage spiegele die Mutlosigkeit und fehlende Strategie der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung wider, so Achim von Michel, Politikbeauftragter im BVMW Bayern. Die Zufriedenheit der Unternehmen hat im Verlauf der letzten Monate rasant abgenommen. In einer ebenfalls vom BVMW durchgeführten Umfrage bewerteten im September 2020 noch rund 70 Prozent der Unternehmen das Krisenmanagement der Bundesregierung als „befriedigend“ oder besser.
Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich
Die Neuigkeit, dass sich die Auszahlung der Novemberhilfen verspätet, dürfte den Mittelstand zusätzlich verärgern. Denn bereits in der Vergangenheit kam es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfsprogrammen, etwa durch die fehlende erforderliche Genehmigung der EU-Kommission. Als Grund für die aktuelle Verzögerung nennt das bayerische Wirtschaftsministerium, dass der Bund den Ländern die dafür nötige Abrechnungssoftware noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Mit der Novemberhilfe sollen Unternehmen, die direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen betroffen sind, unterstützt werden. Dabei werden sie mit 75 Prozent des monatlichen Vorjahresumsatzes bezuschusst. Die Auszahlung der Fördersumme ist aber nur mit der noch fehlenden Software möglich – deshalb werden vorerst nur Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro ausbezahlt.
Höhere Abschlagszahlungen gefordert
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert, dass 10.000 Euro vor allem für größere Betriebe bei weitem nicht ausreichen, um die monatlich anfallenden Fixkosten zu decken. Daher fordert er eine Erhöhung der Abschlagszahlung auf bis zu 100.000 Euro und parallel eine zeitnahe Endabrechnung. Eine finale Abrechnung ist aber nur mit der zugehörigen Software möglich. Aiwanger hofft daher, dass diese „nicht erst irgendwann, sondern hoffentlich noch im Januar“ vom Bund zur Verfügung gestellt werde.
Die Geduld vieler Unternehmer wird mit diesen Entwicklungen erneut auf die Probe gestellt.
