Vor erheblichen Nachteilen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für den deutschen Mittelstand haben Mittelstandspräsident Mario Ohoven und der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske gewarnt. Sie kündigten auf der Bundestagung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Düsseldorf an, gemeinsam im TTIP-Beirat von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Nachbesserungen bei TTIP hinzuwirken.
Insbesondere mit dem geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werde faktisch eine „Sondergerichtsbarkeit für ausländische Großkonzerne geschaffen“, betonte Bsirske. Dies bedrohe die „Souveränität demokratischer Entscheidungsträger“ in den EU-Mitgliedsstaaten und stelle einen „Angriff auf den Rechtsstaat“ dar. Zudem mache der ebenfalls bei TTIP vorgesehene Regulationsrat „Europas Gesetzgebung noch anfälliger für Manipulation“, so der ver.di-Vorsitzende.
BVMW-Präsident Mario Ohoven wies darauf hin, dass der bilaterale Warenhandel allein im Jahr 2013 bei rund 126 Milliarden Euro lag – und das ohne besondere Schiedsverfahren. Deutsche Mittelständler hätten zudem nicht die finanziellen Mittel, um langwierige Schiedsgerichtsverfahren gegen ausländische Großkonzerne zu führen. Die OECD gehe von durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Dollar aus. „Das kann sich kein Mittelständler leisten“, so Ohoven.
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