Diese Woche wurde die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vom Bundestag in Berlin verabschiedet. In drei Ausbaugesetzen hat das Parlament nach zwei Jahren intensiver Beratungen festgelegt, welche Bundesfernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen bis zum Jahr 2030 realisiert werden sollen. Der Plan sieht also großzügige Investitionen in die Infrastruktur vor.
Die IHK für München und Oberbayern fordert anlässlich der Verabschiedung des Verkehrswegeplans eine zügige Umsetzung der oberbayerischen Verkehrsprojekte. „Den Ankündigungen müssen nun endlich Taten folgen“, so IHK-Präsident Eberhard Sasse. Die im Plan angestrebten Investitionsmittel von deutschlandweit jährlich etwa 18 Milliarden Euro für Fernstraßen, Schienennetze und Wasserwege seien gegenüber dem vorherigen Bundesverkehrswegeplan von 2003 ein großer Fortschritt, so Sasse. „Es ist aber fraglich, ob dieses Ausgabenniveau bis 2030 durchzuhalten ist“, zweifelt der IHK-Präsident.
Investitionen in bayerische Verkehrswege nötig
Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßte den Beschluss des Bundestags über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte den Bedarf an Investitionen in die bayerische Infrastruktur: „Deutschland und vor allem Bayern haben traditionell eine leistungsfähige Infrastruktur, aber in den letzten Jahren wurde zu wenig in diesem Bereich investiert. Viele Verkehrswege sind reparaturbedürftig und in Spitzenzeiten überlastet. In den nächsten Jahren ist zudem ein steter Anstieg im Güter- und Personenverkehr zu erwarten. Um Wachstum und Beschäftigung zu sichern, brauchen wir ein zukunftsfähiges Gesamtverkehrssystem“.
Ähnlich äußerte sich auch der IHK-Präsident Sasse: „Als hochentwickelter und stark wachsender Wirtschaftsraum benötigt Oberbayern leistungsfähige Verkehrsnetze. Grundvoraussetzung dafür ist eine intakte Infrastruktur auf Straße und Schiene, die in der Realität allerdings immer mehr durch steigenden Substanzverlust und chronische Unterfinanzierung gekennzeichnet ist“.
Bayerische Großprojekte in Plan enthalten
Allein in Oberbayern seien für dringende Verkehrsprojekte knapp sieben Milliarden Euro nötig, so Sasse. Dazu gehören der Bahn-Nordzulauf des Brennerbasis-Tunnels, der Ausbau der A8 vom Inntaldreieck nach Salzburg und der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zur Anbindung des südostbayerischen Chemiedreiecks. Diese Projekte sind zumindest teilweise im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten.
Ein dringendes Anliegen aus bayerischer Sicht ist es auch, die Fernverkehrsströme auf den Nord-Süd-Autobahnen zu entzerren. Im Schienenverkehr soll die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans eine bessere Verknüpfung mit internationalen Verkehrsachsen wie Paris – Wien – Bratislava erreichen. Somit soll der südbayerische Raum und München enger mit den dynamischen Ländern Osteuropas verbunden werden.
Positiv bewertete Brossardt, dass der Bundesverkehrswegeplan dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ folgt und Projekte zur Beseitigung von Engpässen klar priorisiert. „Der Ausbau unserer Straßen, Schienen und Wasserwege muss sich konsequent am vorhersehbaren Bedarf orientieren“.
Weitere Informationen zum Bundesvekehrswegeplan finden Sie hier.
