Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat vergangenen Mittwoch zu einem Kongress eingeladen. Dabei wurde das umstrittene Bürgergeld thematisiert, welches vor einem Jahr eingeführt worden ist.
Das Bürgergeld „sichert all denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Dabei werden die persönlichen Umstände der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen berücksichtigt und gemeinsam passende Pläne gemacht,“, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Bayerische Wirtschaft kritisiert Bürgergeld
Bereits in der Vergangenheit wurde das Bürgergeld kritisiert und ist unter anderem als „Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“ bezeichnet worden. Bis heute fällt die Bilanz zum Thema „Bürgergeld“ eher negativ aus. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, kommentierte während der Infoveranstaltung: „Die Einführung des Bürgergeldes war ein Fehler“. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass Menschen sich an den dauerhaften Leistungsbezug gewöhnen würden. Das hätte zur Folge, dass diese Menschen nicht in Arbeit integriert werden würden. Stattdessen müssten Anreize gesetzt werden, die Menschen zu Arbeit motivieren.
Arbeit muss sich finanziell wieder lohnen
Aus diesem Grund und auch mit einem Ausblick auf den immer weiterwachsenden Fachkräftemangel fordert der vbw, sich an den ehemals etablierten Vorsatz „Fördern und Fordern“ zu orientieren. Menschen sollen nachhaltig und langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der vbw fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, Langzeitarbeitslose stärker in den Mittelpunkt der Arbeitsmarktintegration zu rücken.
Auch das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ soll wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten: Denn nachdem zu Beginn dieses Jahres das Bürgergeld erhöht worden ist, fehlt vielen Menschen der finanzielle Anreiz, einen Job anzunehmen. Das muss sich dringend ändern, denn „wer mehr arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet.“, so der vbw. Anschaulich bedeutet das, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen auch keine Kosten für ihre Unterkunft tragen müssen. Wer allerdings arbeiten geht und ein niedriges Einkommen bezieht, erhält lediglich einen Zuschuss über das Wohngeld – damit lohnt sich die Arbeit aus finanzieller Sicht kaum. Brossardt betont dabei: „Wir verlassen damit das Leistungsprinzip unserer Gesellschaft“.
