Die deutsche Wirtschaft strauchelt und das nicht erst seit gestern. Die bayerische Landtagswahl am 8. Oktober könnte zumindest in Bayern einen Wendepunkt nach oben bedeuten. Die drei Hauptproblemfelder sind klar: Energiewende, Fachkräftemangel und das Fehlen einer digitalisierten Verwaltung. Mehrere Wirtschaftsverbände, darunter der BVMW, der Handelsverband Bayern und die IHK, haben daher klare Forderungen formuliert, was sie von der Politik in der nächsten Legislaturperiode brauchen und erwarten.
Energiewende muss für alle verträglich sein
Klimafreundliche Energie wollen zwar alle, aber es hapert an der Umsetzung. Aktuell gibt es keinen synchronisierten Netz- und Speicherausbau für erneuerbare Energien, das Ganze gleicht eher einem mittelmäßig funktionierenden Flickenteppich. Akzeptanzprobleme und Schutzgüterkonflikte bezüglich des Neubaus von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie hemmen den Ausbau in Bayern.
Die IHK fordert daher regional praktikable Speicherlösungen, eine Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für den Neubau von Anlagen und eine umfangreiche Rückendeckung für Pilotprojekte. Nur so könne man Bayern zum Vorreiter für erneuerbare Energien machen und die bayerische Wirtschaft auf Dauer stärken. Der BVMW kritisiert zudem, dass vor allem mittelständische Unternehmen bei der Energiewende nicht ausreichend miteinbezogen werden. Lediglich auf die Bedürfnisse großer Unternehmen würde bei der Energiewende ausreichend Rücksicht genommen. Der BVMW fordert daher, den Mittelstand stärker in den Fokus zu rücken.
Fachkräftemangel ist keine unlösbare Herausforderung
Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Die geburtenstarke Generation der Baby-Boomer geht langsam aber sicher in Rente, gleichzeitig stellt die zunehmende Digitalisierung neue Anforderungen an Arbeitnehmer. Zwei Herausforderungen, die es auf einmal zu bewältigen gilt. Ohne Fachkräfte kann es keine funktionierende Wirtschaft geben. Die Verbände haben auch hier konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet.
Dem Fachkräftemangel entgegenwirken kann zum einen die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Dafür ist zunächst aber das Angebot einer flächendeckenden und kostengünstigen Kinderbetreuung notwendig. Auch ausländische Fachkräfte sind eine gute Möglichkeit, qualifizierte Arbeitskraft zu erhalten. Hier gibt es aber aktuell ein Problem: Die anerkennungs- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren dauern momentan noch sehr lange. Hier fordern die Verbände weniger überbordende Demokratie, mehr Vereinfachung und eine Aufstockung der Sachbearbeiter in den Behörden. Außerdem fordern die Verbände mehr Unterstützung für die Unternehmen bei der Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte. Von der Politik fordern sie ein genaues Standortmarketing, das die Chancen und Erwartungen für und an ausländische Fachkräfte klar benennt. Das Problem der digitalen Herausforderungen an Arbeitnehmer kann durch staatlich zur Verfügung gestellte digitale Lernangebote behoben werden. So sollen sich Mitarbeiter kostengünstig und bedarfsgerecht weiterbilden können.
Her mit digitalem Fortschritt, weg mit überbordender Demokratie
Deutschland liegt, was die Digitalisierung angeht, hinter anderen Staaten weit zurück. Dieser digitalpolitische Stillstand existiert nicht erst seit gestern und seine Folgen sind dementsprechend groß. Deutschland und Bayern können aber noch aufholen. Die IHK kritisiert, dass Verwaltungsverfahren für Unternehmen wenig transparent sind und der zeitliche Horizont schwer abzusehen ist. Digitale Verwaltungslösungen könnten Abhilfe schaffen, werden aber zu langsam implementiert. Wenn es digitale Verwaltungslösungen gibt, dann sind diese meist aus Behördensicht konzipiert und für die Unternehmen unfreundlich gestaltet. Dazu besteht auch hier ein „föderaler Flickenteppich“. Jedes Bundesland hat andere Verfahren. Das wiederum führt zu Unübersichtlichkeit und verlangsamt Prozesse.
Die IHK fordert daher nutzerfreundliche Lösungen für Unternehmen, bei denen diese bereits in die Konzeptionsphase eingebunden werden und außerdem bundesweit einheitliche Prozesse. So könnten auf lange Sicht volldigitale Lösungen in der Verwaltung entstehen, die Prozesse verkürzen und vereinfachen. Der BVMW hatte erst Ende August gemeinsam mit anderen Verbänden einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst. Der Titel lautet „Mehr digitalen Fortschritt wagen!“. Die Forderungen darin sind deutlich und ergänzen die Punkte der IHK: Die Einführung eines Digitalbudgets, klare Regelung von Zuständigkeiten, eine unkomplizierte Implementierung von Förderprogrammen und die Schaffung einer Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien.
Die Wirtschaftsverbände sind sich also einig: Deutschland und Bayern brauchen eine verträgliche Energiewende mit regionalen Lösungen. Außerdem Fachkräfte, die regional spezifisch angeworben werden können sowie eine einheitliche digitalisierte Verwaltung. Wenn sich der neu gewählte bayerische Landtag diesen Herausforderungen stellt und den Verbänden ein offenes Ohr schenkt, besteht die Chance, Bayern und Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer zu machen.
