Noch sind die bayerischen Grenzen zu den Nachbarländern weitgehend geschlossen. Der Druck hinsichtlich baldiger Grenzöffnungen zu Österreich, der Schweiz und Tschechien wächst aber von Tag zu Tag. So fordern aktuell die IHK für München und Oberbayern und die Wirtschaftskammer Tirol ein rasches Ende der Corona-Einschränkungen an den Grenzen zwischen Bayern, der Schweiz und Österreich.
„Unser eng verflochtener Wirtschaftsraum ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne jegliche Hürden und Hemmnisse angewiesen“, sagt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Er fordert daher eine schnelle Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit an den bayerischen Grenzen.
Infektionsgeschehen in Nachbarländern stabil
Die bisher erforderlichen Einschränkungen an den Grenzen zur Pandemie-Eindämmung sollten nach Ansicht der IHK München spätestens zum 15. Mai wieder aufgehoben werden, da die Infektionslage beiderseits der Grenzen kaum noch Unterschiede aufweise. „Für den Neustart der Wirtschaft und für die Vermeidung weiterer ökonomischer Schäden ist die Grenzöffnung ein ebenso wichtiges Signal wie die derzeit schrittweise vorgenommenen Öffnungen im Einzelhandel, in Gastronomie und Hotellerie“, sagt Gößl.
Die IHK München und die Wirtschaftskammer Tirol schließen sich mit diesen Forderungen einem Aufruf von zehn Wirtschaftskammern aus der Bodensee-Region an. Die Wirtschaftskammern betonen in ihrem Aufruf, dass nationale Grenzen bei im Wesentlichen gleichen epidemiologischen Verhältnissen ohne Relevanz sind. Eine Schließung der Grenzen sei daher weder geeignet noch erforderlich, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Damit seien die Einschränkungen der Personenfreizügigkeit nicht mehr gerechtfertigt.
Entscheidung womöglich schon am 15. Mai
Eine Entscheidung über mögliche Grenzöffnungen wird die Regierung frühstens am 15. Mai treffen, wenn der Bund darüber berät. Die EU hat ihrerseits schon die Empfehlung ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu lockern, wenn es die Gesundheitssituation zulässt. Die Schweiz rückte bereits diese Woche von strikten Einreisekontrollen ab und überprüft Einreisende nur noch „risikobasiert“. Zudem hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die generelle Quarantäne für Menschen, die aus dem Ausland ins Land einreisen, außer Vollzug gesetzt. Zusammengenommen mit dem sich abschwächenden Infektionsgeschehen in vielen Nachbarländern sprechen diese Entwicklungen für eine baldige Herstellung der Personenfreizügigkeit.
