Vertreter der Wirtschaft fordern zu Beginn des neuen Jahres von der Bundesregierung weitreichende Steuersenkungen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands und Steuereinnahmen auf Rekordhoch verlangt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) deutliche steuerliche Entlastungen. „Die Finanzausstattung des Staates bleibt hervorragend, die Steuereinnahmen geben großen politischen Gestaltungsraum. Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine mittelfristige und nachhaltige Steuerpolitik“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Großer Spielraum für Steuersenkungen vorhanden
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert angesichts der Rekordsteuereinnahmen schon länger eine umfassende Steuerreform. So sagt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Mit Blick auf die langfristige Steuerquote verfügt der Fiskus über einen Steuersenkungsspielraum von bis zu 40 Milliarden Euro. Die fiskalische Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft ist also längst überfällig und dürfte das Konsumklima hierzulande weiter stützen.“ Und: „Wenn es der Politik in Zeiten immer neuer Beschäftigungsrekorde und Niedrigstzinsen nicht gelingt, die Abgaben für die Mitte der Gesellschaft zu senken, sollte uns heute schon vor der nächsten Konjunkturdelle Angst und Bange sein. In der Krise rächt sich die Untätigkeit der Politik in prosperierenden Zeiten doppelt und dreifach.“
Aus Sicht der Wirtschaftsvertreter sind die jetzigen hohen Steuerlasten zu einer latenten Gefahr für Konjunktur und Wachstum geworden. Daher fordern sie konkret die Beseitigung der kalten Progression sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Mittelstand soll entlastet werden
Dies will auch Brossardt: „Insbesondere Steuerentlastungen müssen auf der Tagesordnung bleiben. Eine nachhaltig sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs muss den Bürgern insgesamt mehr Geld in der Tasche lassen, indem sie den Mittelstandsbauch abflacht und die Zone des progressiven Anstiegs deutlich verlängert. Sie muss zudem den Eintrittspunkt des Spitzensteuersatzes nach hinten verschieben“. Darüber hinaus sollte das Steuersystem auch vereinfacht und der Bürokratieaufwand verringert werden.
Gerade für mittelständische Unternehmen ist die hohe Steuerlast in Deutschland stark einschränkend und beschädigt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. So hat vor kurzem die gemeinsame Analyse „Paying Taxes 2017“ der Wirtschaftsprüfung PwC und der Weltbank gezeigt, dass für Mittelständler in Deutschland die Steuerbelastung nach wie vor deutlich höher als für Wettbewerber in den meisten anderen europäischen Ländern.
Um Deutschland weiter zukunftsfähig zu halten, müsse sich die Regierung stärker auf Investitionen, Innovationen, Wachstumsimpulse und Arbeitsmarktperspektiven konzentrieren, betont vbw-Chef Brossardt.
