Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundes ist nach zehn Monaten, in denen das Programm unterbrochen war, wieder gestartet. Seit Anfang August können kleine und mittlere Unternehmen wieder Anträge auf Förderung stellen. Mit dem ZIM unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz besonders innovative Firmen aus dem deutschen Mittelstand. Ziel ist es, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Betriebe in Deutschland nachhaltig zu erhöhen. Pro Jahr stellt das Bundeswirtschaftsministerium Fördergelder für etwa 3.500 Projekte bereit.
Programm war vorübergehend ausgesetzt
Im Oktober 2021 wurde das ZIM unter der damaligen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD temporär ausgesetzt. Aufgrund der enormen Nachfrage von über 90.000 Anträgen seit 2018 waren die Gelder des Programms vollständig ausgeschöpft. Die Bundesregierung hatte daher einen Antragsstopp verhängt. Seither blieben knapp 2.300 ZIM-Anträge unbearbeitet.
Nach über einem halben Jahr kam dann im Mai 2022 wieder Bewegung in die Angelegenheit, nachdem sich die Ampel-Koalition auf ein Fördervolumen von über 600 Millionen Euro für 2022 geeinigt hatte – wir berichteten. Doch innerhalb der Ampel sorgt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand seit geraumer Zeit für Zwist. Nicht nur war das genaue Budget lange umstritten und stand erst nach intensiven Verhandlungen fest. Auch die zweimonatige Verzögerung des eigentlich für Juni erwarteten Neustarts wird innerhalb der Koalition durchaus kritisch gesehen.
Kritik an verschärften Auflagen
Nun läuft das Programm wieder an – allerdings mit deutlich verschärften Regeln. So wurde etwa eine Sperrfrist von zwei Jahren etabliert. Unternehmen, die bereits gefördert werden, können erst nach dieser Zeit einen weiteren Antrag stellen. Eine gleichzeitige Förderung mehrerer Projekte desselben Unternehmens ist damit nicht mehr möglich. Zudem gibt es neue Regeln, die es schwieriger machen, die Laufzeit von Projekten zu verlängern oder Fördermittel zu verschieben.
Genau diese strengeren Auflagen sehen Wirtschaftsvertreter kritisch. Klaus Jansen, Geschäftsführer des Verbandes Innovativer Unternehmen, begrüßt zwar den überfälligen Neustart des ZIM. Allerdings nimmt sein Verband die neuen Regeln als Innovationshemmnis wahr. Entsprechend ambivalent fällt Jansens Urteil aus. „Das Flaggschiff der deutschen Innovationsförderung fährt wieder, aber mit deutlich stotterndem Motor.“
